LF Karl-Heinz Florenz

Nachdem das Thema durch den Volksentscheid in Bayern, bei dem sich die Bayern für ein Rauchverbot in geschlossenen, öffentlichen Räumen und damit auch in der Gastronomie aussprachen, einmal mehr in die Schlagzeilen gekommen ist, beteiligt sich nun ganz Deutschland an dieser Debatte Pro-und-Contra-Rauchen.

Was genau unternimmt die Europäische Union hinsichtlich des Nichtraucherschutzes? Viele sprechen davon, dass die Idee eines Rauchverbotes von uns, dem regulierungswütigen Brüssel, kommt. Tatsache ist: Die Europäische Union setzt sich schon seit längerem für ein rauchfreies Europa ein und hat auch mehrere Kampagnen für den Nichtraucherschutz lanciert. Fakt ist auch, dass der Nichtraucherschutz in den Bereich "Gesundheit" - in dem die EU jedoch keine Kompetenz hat - fällt und damit in die Verantwortlichkeit der einzelnen Mitgliedsstaaten.

In diesem Zusammenhang wurde bereits 2007 von der Europäischen Kommission das Grünbuch "Für ein rauchfreies Europa: Strategieoptionen auf EU-Ebene" veröffentlicht, bei dem ich als Berichterstatter fungierte. In diesem Grünbuch stellt die Europäische Kommission verschiedene Möglichkeiten vor, wie man in diesem Bereich tätig werden kann: keine Veränderungen des Status Quo, freiwillige Maßnahmen, offene Koordinierung, Kommissions- oder Ratsempfehlungen oder eben eine bindende Gesetzgebung. 2009 wurden dann vom Rat Empfehlungen für rauchfreie Zonen herausgegeben. Da Entscheidungen im Rat immer von den jeweiligen Ministern der einzelnen Mitgliedsstaaten getroffen werden, war in diesem speziellen Fall auch der deutsche Gesundheitsminister beteiligt. Diese Empfehlungen sind jedoch nur Leitlinien, sozusagen Rahmenideen. Deshalb entspricht es nicht den Tatsachen, dass die Europäische Union den Mitgliedsstaaten die Einführung eines absoluten Rauchverbots vorschreiben kann.

Nichtraucher müssen vor den gefährlichen gesundheitlichen Folgen des Passivrauchens geschützt werden. Deshalb plädiere ich aufgrund folgender Fakten für Nichtraucherschutz: Laut einer Studie der Weltgesundheitsorganisation sterben in Europa jährlich 650.000 Menschen mittelbar oder unmittelbar an den Folgen des Rauchens - mehr als Malta und Luxemburg Einwohner haben. Das sind täglich 1.800 Tote europaweit. Allein für Deutschland bedeutet dies laut dem Deutschen Krebsforschungszentrum täglich 300 Tote. Außerdem enthält Tabakrauch mehr als 4000 Chemikalien, von denen mindestens 250 als extrem schädlich gelten und mehr als 50 krebserregend sind.

Deshalb sage ich, dass die Tabakproduzenten endlich in die Verantwortung genommen werden müssten und die Tabakindustrie die dem Gesundheitssystem durch Rauchen entstehenden Kosten übernehmen sollte. Das heißt, dass die hierdurch alljährlich entstehenden Gesundheitskosten, die zwischen 30 und 100 Milliarden betragen, auf die einzelne Zigarettenpackung umzulegen wären. Durch die Umlage der Kosten wüsste der Verbraucher somit auch, weshalb er beispielsweise 10 Euro pro Packung zahlen müsste. Ein weiterer Aspekt dieser Umlage ist auch, dass der Staat an den todbringenden Zigaretten (bzw. an der Tabaksteuer) aus moralischen Gründen kein Geld verdienen sollte.

Da wir derzeit jedoch einen Flickenteppich hinsichtlich der verschiedenen Gesetzgebungen beim Nichtraucherschutz haben, sollten vielleicht Alternativen für dieses "Konstrukt" in Betracht gezogen werden. Möglich wäre es zum Beispiel, ein Nichtraucherschutzgesetz über den Arbeitsschutz einzubringen, da die EU in diesem Bereich sehr wohl Kompetenz hat. Wie ich jedoch bereits auch in mehreren Interviews bereits erwähnt habe, sind zuerst die Mitgliedsstaaten gefragt, um den Nichtraucherschutz einheitlicher zu gestalten. Erst wenn ihnen dies nicht gelingt, wird Europa einspringen.

Abschließend möchte ich deutlich festhalten: Ich will niemandem das Rauchen vermiesen, aber noch viel weniger will ich Nichtraucher dem "blauen Dunst" bzw. den Gefahren des Passivrauchens aussetzen. Raucher ohne Zigaretten sind mir in meiner Kneipe oder meinem Lokal sehr angenehm, sie können gerne ihrer Leidenschaft im Freien nachgehen. Ein  umfassender Schutz für Nichtraucher ist allerdings nur mit einem einheitlichen Nichtraucherschutzgesetz der Länder zu schaffen. Sollte diese unübersichtliche Gesetzeslage nicht vereinheitlicht werden können, werde ich - als Europaabgeordneter für den Niederrhein - dazu in Europa selbstverständlich meinen Anteil beitragen.